AfD und Kreispolitik im Oberbergischen

Was haben sich die 4.489 Oberberger eigentlich gedacht, als sie bei den 2014er Kommunalwahlen der AfD ihre Stimme gaben? Schon damals gerierte sich die AfD als Protestpartei: Anti-Euro, Anti-EU, Anti-Griechenland — und ihr haftete bereits der Ruf an, noch weiter rechts zu fischen, als es Ex-Chef Bernd Lucke zugeben wollte. Ob es ein Omen war, dass AfD-Plakate an die Stelle der NPD-Plakate traten?

Veränderung; das ist es, was AfD-Wähler damals und heute umtreibt. Schluss mit den sog. „Altparteien“ und deren verkommener Politik, Schluss mit der Herrschaft des Establishments, mit Mauscheleien und Intrigen „der da oben“. Fast 4.500 Oberberger wählten aus diesen Gründen die AfD, bei den nächsten Wahlen könnten es weit mehr sein. Aber erfüllen sich die Hoffnungen der Wähler auf Veränderung, einen anderen Politikstil?

Wenn die CDU Zustimmung braucht, ist die AfD zur Stelle

Wenig erfährt man über die Kreispolitik der AfD, dabei sitzen immerhin zwei ihrer Leute im Kreistag und werden für ihre Arbeit vom Steuerzahler bezahlt. Kürzlich stimmten sie dem geplanten Doppelhaushalt für 2017 und 2018 der Koalition aus CDU, FDP und FWO/DU zu. Für die beiden Abgeordneten Horst Crummenerl und Bernd Rummler kein ungewöhnliches Verhalten, dem vorherigen Doppelhaushalt hatten sie schließlich auch schon zugestimmt. Sieht so eine Arbeit gegen die „Altparteien“ und das Establishment aus?

Und wieso eigentlich Rummler? Auf ihre Liste zur Kreistagswahl hatte die AfD Horst Crummenerl auf Platz 1 und Matthias Egler auf Platz 2 gesetzt. Doch schon kurz nach der Wahl gab die AfD bekannt, dass Rummler an die Stelle von Egler treten würde, da dieser aus „privaten Gründen“ die Wahl nicht annähme. Waren ihm diese nicht bereits vor der Wahl klar gewesen? Rummler zog in den Kreistag und Egler bekam eine Stelle als Geschäftsführer der zweimannstarken Fraktion (Link s.o.). Sieht so eine offene Arbeit ohne Mauscheleien und Intrigen aus?

Was hat die AfD in Oberberg vor? Offenbar nichts

Fernab von Personalien sollte die Partei, die sich ja regelmäßig zu Stammtischen trifft (wir berichteten), aber eine Idee haben, wie sie gestalterisch mit ihren Mandaten umgehen möchte, auf nationaler Ebene ist man sich ja nie zu scheu, drastische Forderungen zu stellen. In der mittlerweile zweiten (und deutlich professionelleren) Version ihrer Homepage zeigt uns die AfD hübsche Bilder unserer Heimat, News aus dem Umfeld der Bundes- und NRW-AfD und… nichts zum Oberbergischen. Nichts!

Entweder die Oberbergische AfD hat keine Ideen zur politischen Gestaltung in unserem Kreis oder sie möchte sie uns nicht mitteilen. Sie nimmt sich also entweder selbst den politischen Existenzgrund oder sie denkt, dass die Bürger nicht über ihre Politik aufgeklärt werden sollten, dass man diese stattdessen in schummrigen Hinterzimmern oberbergischer Gasthäuser kommunizieren sollte. 4.489 Oberberger haben für die AfD gestimmt und nichts von dem bekommen, was sie sich erhofft haben. Wer bei den nächsten Wahlen protestieren will, ist vielleicht doch woanders besser aufgehoben.

AfD-Chaos in NRW, auch Oberberger involviert?

Der Landesverband der AfD in Nordrhein-Westfalen versinkt im Chaos. Schuld sind die innerparteilichen Machtkämpfe um die wichtigen Positionen auf der Landesliste zur nächsten NRW-Wahl sowie der Streit um den Landesvorsitzenden Markus Pretzell.

Dabei fing alles vermeintlich harmlos an: Um die Listenplätze für die Landtagswahlen 2017 zu bestimmen, traf sich die AfD zu Urwahlen. Für jeden Listenplatz gab es mehrere Bewerber, jedem von ihnen wurde Redezeit zugestanden und so zog sich das Prozedere über insgesamt vier Veranstaltungen hin. Bei der dritten jedoch, in Rheda-Wiedenbrück, machte sich Unmut breit. Nachdem der Stern ein Whats-App-Protokoll veröffentlicht hatte, in dem mehrere Pretzell-Getreue versucht hatten, die Wahlen zu manipulieren, sprachen sich viele AfD-Mitglieder für Neuwahlen aus, was von Pretzell nur knapp verhindert werden konnte [Quellen: Rundschau Online, CORRECTIV.RUHR].

Wie aus den Chatprotokollen hervorgeht, befand sich kein oberbergisches AfD-Mitglied unter den Konspiranten. Allerdings gab es mit dem Bochumer Markus Scheer, verurteilter Ex-Chef der Moorhuhn-Firma Phenomedia, eine Art Aufpasser über die Delegierten aus Oberberg, der diesen Bescheid gab, wen sie wann zu wählen hätten. Die Oberberger zeigten sich dabei aus Scheers Sicht folgsam:

03.09.16, 21:09:45: Markus Scheer: Oberberg ist auch auf [L]inie

08.09.16, 10:05:06: Markus Scheer: Oberberg ist wieder vollzählig vertreten. Zwei [E]rsatzdelegiert[e] im [Gä]stebereich

08.09.16, 22:51:15: Markus Scheer: Hey… Oberberg hat sogar [A]uswechselspiel[er] dabei…

[Nach der erfolgreichen Wahl von Pretzells Wunschkandidat Martin Vincentz auf Listenplatz 12:]

10.09.16, 14:09:50: Markus Scheer: Glückwunsch
10.09.16, 14:10:06: Markus Scheer: aus Oberberg

[Quelle: Chatprotokoll auf correctiv.org]

Die Treue zu Marcus Pretzell und die bereitwillige Teilnahme an Wahlabsprachen sollte der Oberberger AfD fast zum Verhängnis werden. Bernd Rummler, Kreistagsabgeordneter des Oberbergischen Kreises und 2. Sprecher der AfD Kreis Oberberg, der von Pretzell eigentlich für den 23. Listenplatz vorgesehen war, fiel auf der Chaoswahl von Rheda-Wiedenbrück durch (Nur 97 Stimmen gegen die Konkurrentin mit 204 Stimmen). Letztendlich musste er sich freuen, dass er auf der nachfolgenden Wahl in Euskirchen doch noch auf den 31. Listenplatz gewählt wurde. AfD-Lautsprecher Stefan Zuehlke zeigte sich jedenfalls erleichtert über Rummlers Wahl.

Ob diese Wahl letztich gültig sein wird, ist momentan jedoch alles andere als sicher. Marcus Pretzell hat sie schließlich selbst angezweifelt, in dem er, um von sich und dem Whats-App-Chat abzulenken, eine junge Wahlhelferin für das Vernichten von fünf Wahlzetteln verantwortlich macht und gegen sie vorgehen möchte. Wieder einmal zeigt sich die AfD als eine in Lager gespaltene, uneinige Partei, der mehr an Postengeschacher und Intrigen gelegen ist als an seriöser Politik.

Tony Platte, Tim K. und die AfD

Dies ist der zweite Teil eines Artikels über Hotel Platte in Wiehl und dessen Verbindung zu der AfD Oberberg. Hier ist der erste Teil.

Die Plattes und ihr Weltbild

Tony Platte, eigentlich Franz Josef Platte, geb. Kowalik und seine Ehefrau Claudia betreiben das „Art-Room-Hotel-Platte“ mit dazugehörigem Restaurant in Wiehl. In letzterem bewirten sie die AfD Kreis Oberberg regelmäßig anlässlich ihres Stammtisches. Heißt das nun, dass die Plattes selbst Teil der AfD sind, bzw. deren Ideen unterstützen oder handelt es sich um ein rein geschäftliches Verhältnis? Während wir im letzten Artikel dieses Verhältnis von Seiten der AfD beleuchtet haben, riskieren wir nun einen näheren Blick auf die Gastronomen.

Beide, Tony und Claudia, posten in Facebook öffentlich und regelmäßig über private und geschäftliche Angelegenheiten. Auch ihre politische Meinung lässt sich dabei recht schnell herauslesen. Claudia Platte ist hier die weitaus unauffälligere Person, doch auch sie teilt antiislamische Posts und solche über Flüchtlinge, die von ihren FB-Freunden hetzerisch diskutiert werden:

Weitaus aktiver ist Tony Platte in der Meinungsmache. Auf seinem Profil finden sich zahlreiche Posts einschlägiger Quellen, seien es der Kopp-Verlag, Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten, Epochtimes und andere. Er kommentiert die Beiträge selten, wohl auch, weil es ihm an ein wenig an der Ausdrucksweise mangelt. Dafür finden sich unter den geteilten Artikeln auch Kommentare eines Bekannten aus der AfD Oberberg wieder: Stefan Zuehlke.

„Mein guter Freund Tim“

War da noch etwas? Ohja. Tim K. Immer wieder Tim K.! Tony Platte und den Brothers-MC-Führer verbindet offenbar eine Freundschaft, was den Gastronom dazu veranlasst hatte, eine ganze Gruppe der Rockergang am 1. Mai dieses Jahres nach Wiehl einzuladen. Wie beide in einem Youtube-Video des rasenden Klatschreporters Christian Sasse zum besten geben, wundere man sich über das Polizeiaufgebot, die doch anderswo weit dringlicher gebraucht würden und spielt damit herunter, dass man sich selbst gerne als nichtstaatliche Law-&-Order-Truppe inszeniert. Sasse, der sich im Interview immer wieder beiden anbiedert, hinterfragt dies nicht kritisch.

Die Nähe von Platte zu dem Ex-Polizisten, der sich selbst als Regierungskritiker und Robin Hood der Rocker vermarktet und dabei einem Sprachrohr der Neuen Rechten gleicht, wird auch durch zahlreiche Facebook-Posts Tony Plattes (und auch seiner Frau) deutlich. Anfragen, ob man ein Buch Kellners bei Platte erwerben könne, erwidert er: „Ich frage mal[,] ob Tim mir ein paar [Biographien] hier läßt[sic!]“. Wie steht Platte zu den Statements seines Freundes? Im Video bestätigt er, obwohl es nicht Teil der Frage von Sasse war, dass er sich mit Kellners Sache gemein macht: „Ich stehe einfach hinter dem, was der Tim postet: Seine Texte, seine Einstellung zu gewissen Situationen. Da stehe ich auch hinter“ (Text paraphrasiert, s.o.).

Hotel Platte, die Wiehler AfD-Gastronomie

Zieht man die Erkenntnisse zusammen, so lässt sich die eingangs gestellte Frage nach der Beziehung der AfD zu Hotel Platte und seinen Betreibern eindeutig beantworten: Weder von Seiten der AfD noch von Seiten des Ehepaars Platte gibt es hier eine Abgrenzung. Im Gegenteil, die AfD Oberberg lobt das Hotel auf Bewertungsplattformen und vereinnahmt sie als „unsere“ Gastronomen. Die Plattes wiederum äußern sich öffentlich auf Facebook mit deutlich rechtem Gedankengut und sind über diese Plattform auch mit AfD-Mitgliedern befreundet. Tony und Claudia Platte stehen hinter der AfD und ihren Motiven. Dass sie der Partei mit ihrer Gastwirtschaft Raum für einen regelmäßigen Stammtisch bieten, ist als Unterstützung der AfD zu verstehen.

Diese Möglichkeit nutzt das Ehepaar und besonders Tony Patte darüber hinaus, um andere Sprecher der Neuen Rechte, wie Tim K. ins Oberbergische zu holen und damit Aufmerksamkeit für die — ganz offensichtlich gemeinsame — Sache zu generieren. Müssen wir uns das gefallen lassen? Nein. Aktionen wie die der Jusos Wiehl sind ein Ansatz, um diesem Treiben entgegen zu wirken. Insgesamt braucht es jedoch noch mehr bürgerliches, demokratisches Engagement und Aufklärung, damit der Oberbergische Kreis nicht wieder von rechtsnationalen Kräften eingenommen wird.

Michael Rappert – Ein normales AfD Mitglied in Oberberg?

Um es vorwegzunehmen, auf die Eingangsfrage findet man momentan keine Antwort. Das liegt vorwiegend daran, dass sich hier im ländlichen Bereich die AfD öffentlich sehr rar macht. Ihre Stammtische finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, die Internetseite des Ortsverbandes ist wenig aussagekräftig und eine Seite auf Facebook besteht nicht. Aber im kommenden Wahljahr werden Sie sich zeigen müssen!

Michael Rappert ist Einzelhändler in Gummersbach und AfD-Mitglied. Schlussfolgern kann man das aus einem Post, den er zum Eintritt von Guido Reil in die AfD getätigt hat. Reil ist im Sommer von der SPD zur AfD gewechselt und erlangte Aufmerksamkeit durch verschiedene Auftritte im TV. Rappert heißt Reil „Herzlich Willkommen“.

In Michael Rapperts Profil finden sich zahllose unkommentierte Beiträge, bei denen er offensichtlich in der Mehrzahl die Kommentarfunktion deaktiviert hat. Der Themenkreis bildet über Vitamin D, Krebs, Flüchtlinge, Klimawandel, etc. ein breites Spektrum ab. Manche Quellen erscheinen seriös, die meisten sind es allerdings nicht. Immer wieder taucht Oliver Janisch auf, ein Journalist. Nach Janisch lebt man in Europa in einer „Pathokratie“, einer plutokratischen Herrschaft von wenigen Psychopathen. Unter anderem verbreitet Janisch eine Verschwörungstheorien zu 9/11.

Desweiteren teilt Rappert die junge Freiheit, Kopp online, epochtimes und Compact. All diese Publikationen sind Querfront-Medien und der neuen Rechten zuzuordnen. In seinem Profil sind allerdings auffallend wenige Beiträge seiner eigenen Partei, der AfD, lediglich Frau Storch schafft es hin und wieder in seine Timeline. Allzu plakative Forderungen und Säbelrasseln scheinen nicht seine Sache zu sein. Einen intellektuellen Anspruch scheint er durchaus zu haben, die Ausführungen von Henryk M. Broder sind eher nichts für den durchschnittlichen AfD-Wähler .

Zum Ende kann man doch noch eine Antwort auf die Eingangsfrage formulieren: Hoffentlich nicht!

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Hotel Platte und die AfD

Seit dem Herbst 2014 finden im Oberbergischen Kreis regelmäßig Stammtische der AfD statt. Diese nahmen ihren Anfang in Wiehl, genauer gesagt im „Art Room Hotel Platte“, betrieben von den Wirtsleuten Claudia und Tony Platte. Die alte Homepage der AfD Kreis Oberberg listet zwölf Veranstaltungen (Snapshot vom 18.03.2016 von archive.org), während auf der neuen Homepage vier angegeben werden, beginnend mit dem 26. Juli — ein fünfter Termin ist für den 6. Dezember 2016 geplant. Auch in der Zwischenzeit wird es zu Stammtischen in Wiehl gekommen sein.

Die AfD weist mittlerweile nicht mehr auf Hotel Platte als Veranstaltungsort hin, hat dies aber in der Vergangenheit getan, und es gibt keine Hinweise darauf, dass es auch andere Örtlichkeiten für den regelmäßigen Stammtisch gibt. Wenn stattdessen angemerkt wird, der Stammtische finde „wie immer um 19:00 Uhr“ statt, dann lässt sich daraus eben diese Regelmäßigkeit ablesen. Offensichtlich sorgt man sich aber nun um seine Gastgeber, wie aus einer Ankündigung hervorgeht:

Leider sind in den letzten Wochen auch im Oberbergischen Kreis Wirte, die uns Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, öffentlich dafür diffamiert worden. Wir wollen unsere [sic!] Wirte vor diesen Umtrieben weitestgehend schützen und werden daher die Veranstaltungsorte bis auf weiteres nicht mehr öffentlich bekannt geben. Wir bitten um Ihr Verständnis!

(Quelle: AfD Kreis Oberberg)

Demonstration der Jusos vor dem Hotel Platte

Was war geschehen? Wie der Kölner Stadtanzeiger berichtete, wurde der Stammtisch vom 08.03.2016 von einer Protestaktion der Jungsozialisten aus Wiehl begleitet. Diese wollten auf die Gefahr durch die AfD hinweisen und verteilten kommentierte Fassungen des AfD-Parteiprogramms an Teilnehmer und Passanten. Dabei kam es offenbar zu verbalen Auseinandersetzungen und einem Versuch, die Demonstration durch die Polizei aufzulösen.

In Gesprächen mit Stammtischbesuchern habe sich „das wahre Gesicht der AfD“ gezeigt, berichten die Jusos und zitieren rechtspopulistische Äußerungen zum Thema Flüchtlinge und Medien. Da die Juso-Aktion rechtmäßig angemeldet worden sei, hätten Beschwerden bei der deshalb anwesenden Polizeistreife nicht dazu geführt, dass sich die Demonstranten hätten zurückziehen müssen.

(Quelle: Kölner Stadtanzeiger)

Lediglich mit Rainer Fabeck (1. Sprecher AfD Kreis Oberberg) sei es zu einem „moderaten“ Gespräch gekommen, während die anderen Stammtischbesucher „aggressive Gesten“ gezeigt hätten. Von neutralen Passanten dagegen sei die Aktion gut angenommen worden.

1-Sterne-Bewertungen auf Facebook

Als Anfang Mai erregte die Ankündigung eines weiteren AfD-Stammtischs im Hotel Platte Aufsehen in verschiedenen Facebook-Gruppen. In der Folge kam es zu vereinzelten 1-Sterne-Bewertungen des Hotels auf Facebook. Nutzer kündigten an, das Hotel, bzw. das dazugehörige Restaurant nicht mehr besuchen zu wollen, sollte man dort weiterhin der AfD Raum für ihre Politik bieten. In der folgenden Auseinandersetzung tat sich besonders Stefan Zuehlke (wir berichteten) hervor, der aggressiv auf die Kritiker losging:

Wiederum war es dann der AfD-Vorstand, der das Hotel als Ausgleich mit 5-Sterne-Bewertungen bedachte. Bernd Rummler (2. Sprecher), Rainer Degner (Beisitzer) und erneut Stefan Zuehlke vergaben nicht nur 5 Sterne, sie zeigten ausdrücklich ihre Verbundenheit zum Hotel und seinen Betreibern und wiesen auf die Regelmäßigkeit der dort stattfindenden Treffen der AfD hin. So freut sich Rummler „auf die lauen Abende im Biergarten“, Degner konstatiert: „wir kommen gerne öfters wieder“ und Zuehlke bringt die Verbundenheit auf den Punkt: „Hier werden wir noch viele, tolle Abende, Nächte 😉 verbringen“ (alle Zitate a.a.O.).

Wie stehen die Plattes dazu?

Auffallend abstinent bei diesen Kontroversen sind die Betreiber des Hotels, das Wirtspaar Claudia und Tony Platte — die von der AfD als „unsere Wirte“ (s.o.) vereinnahmt werden. Distanzieren sie sich von der politischen Aussage der Partei und bewirten sie sie lediglich aus Profitgründen oder stehen sie zur Partei und ihrem Kurs? Diese Frage werden wir in einem weiteren Artikel genauer beleuchten.

Stefan Zuehlke, 3. Sprecher der AfD Oberberg

3. Sprecher — aber ganz schön laut.

Herr Zuehlke ist zur Zeit dritter Sprecher der AfD Kreis Oberberg und macht sehr rege Gebrauch von seinem Recht auf Meinungsfreiheit in seinem Profil auf Facebook. So bezeichnet er die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Aydan Özoğuz als „Subjekt“, dem die Staatsbürgerschaft entzogen werde, sobald „wir“ (die AfD) an der Macht seien. Einen Menschen als Subjekt zu betiteln, ist schon für sich alleine betrachtet ein absolutes No-Go, es passt allerdings zu der allgemeinen Vorgehensweise der Entmenschlichung in vielen AfD-Beiträgen.

Betrachtet man sein Profil genauer und schaut in die „Gefällt mir“-Angaben, findet man dort neben Facebook-Hetzern wie Tim K. und diversen AfD Kreis- und Landesverbänden auch etliche Likes für die Identitäre Bewegung (IB), einer relativ jungen Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und als rechtsextrem einzuordnen ist.

Auch Seiten, die sich mit der „Wirmer Flagge“ schmücken sind dabei. Diese Flagge wird seit einigen Jahren von Rechtsextremen verwendet.

Hinzu kommt noch eine antisemitische Verschwörungstheorie, die er kommentarlos in seinem Profil teilt.

Meinungen und Ansichten, die Stefan Zuehlke in seinem persönlichen Profil propagiert, gehen weit über das hinaus, was der „offizielle“ Politstil der AfD vorgibt.

[Alle Screenshots wurden vom persönlichen Facebookprofil von Stefan Zuehlke am 21.11.2016 entnommen]

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